Pressemitteilung

Hamburg, 01. Februar 2004

Jusos verurteilen schwere Übergriffe gegen Antifaschisten

Beust-Senat schützt Faschisten und bekämpft Antifaschisten
Wasserwerfer gegen Ausschwitzüberlebende eingesetzt

Am gestrigen Samstag, den 31. Januar, gingen die Hamburger Innenbehörde und die Polizei in gezielt eskalierender Weise gegen die antifaschistische Demonstration anläßlich des Neonazi-Aufmarsches gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" vor. Während die Rechtsradikalen von der Polizei einen nahezu ungehinderten Aufmarsch gewährleistet bekamen, wurden spontan protestierende Bürger und Gegendemonstranten gewaltsam von der Polizei am friedlichen Protest gehindert und Ausschreitungen aus der Demo provoziert. Dies ist eine Parteinahme für die Neonazis seitens der staatlichen Stellen.

Die Nazi-Demo, zu der die NPD, "Freie Nationalisten" und das faschistische "Aktionsbüro Norddeutschland" aus dem Umfeld des wegen Volksverhetzung vorbestraften Thomas Wulff mobilisiert hatten, war von Innenbehörde und Polizei genehmigt worden. Damit wurde ignoriert, dass bekanntermaßen aus dem Kreis der Aufrufer immer wieder faschistoide, kriegstreiberische und volksverhetzende Positionen verbreitet, die faschistischen Verbrechen aus den Jahren 1933 bis 1945 geleugnet, Kennzeichen und Symbole verbotener faschistischer Organisationen verwendet und rechtsextreme Gewalttaten verübt werden. Innensenator Nockemann und Polizeipräsident Nagel scheinen davon auszugehen, dass solche Aufmärsche in einer Stadt wie Hamburg zur Normalität gehören. Die Jusos betonen hingegen das Motto der antifaschistischen Demonstranten: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Als erfreulich bewerten die Jusos, dass sich am Samstag vormittag 5000 bis 6000 Demonstranten in Barmbek versammelten, um ihren Protest gegen die Faschisten zum Ausdruck zu bringen. Der begleitende Polizeieinsatz hatte aber offenbar das Ziel, zu belegen, dass nicht die Rechten, sondern linke "Chaoten" das wesentliche Problem seien. Nachdem die Polizei vereinzelt mit Schneebällen beworfen worden war, gingen die Einsatzkräfte überfallartig mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die antifaschistische Abschlußkundgebung vor.

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (Mitglied des Auschwitz-Komitees) sowie Vertreter des DGB und der Hamburger Friedensbewegung wurde durch polizeiliche Sabotage an der Tonanlage der Demonstrationsleitung am Reden gehindert und die Versammlung wurde von der Polizei für aufgelöst erklärt. Anschließend wurden die sich zurückziehenden mehreren tausend Demonstranten mit Wasserwerfern durch die Straßen gejagt und am friedlichen Abzug gehindert. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt, über hundert Personen ohne erkennbaren Grund in Gewahrsam genommen. Dies werten die Jusos als antidemokratische Einschränkung der Rechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger und schließen sich der Forderung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten nach Rücktritt des Innensenators an.

Dieses Vorgehen entspricht der Linie des Hamburger Rechtssenates, der selbst immer wieder die faschistischen Verbrechen verharmlost und die 1945 daraus gezogenen antifaschistischen Konsequenzen relativiert. Im vergangenen Jahr, das reich an 60. und 70. Jahrestagen war, nahm der Senat ausschließlich den Jahrestag der Bombardierung Hamburgs zum Anlaß für ein größeres offizielles Gedenken - die Jahrestage der Machtübertragung, der Reichs-Pogrom-Nacht oder der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurden ignoriert. In seiner Rede vor dem Hamburger Überseeclub am 22. September 2003 erklärte Ole von Beust: "[...] ich meine, dass politische Perversionen dieser Zeit [gemeint ist der Faschismus] zu Reflexen geführt haben, die mit dem Blick zurück nachvollziehbar, aber mit der heutigen Entwicklung nicht immer vereinbar sind. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die nationalsozialistische Ideologie berief sich auf das Recht des Stärkeren. Dies hat zu einer menschenverachtenden Behandlung der sogenannten Schwachen geführt. Im Reflex auf diese verwerfliche Politik erleben wir bis heute, dass allein das Berufen auf das 'schwach sein' moralische und politische Ansprüche auslöst, die einer Überprüfung nicht immer Stand halten. [...] Inzwischen berufen sich aber nicht wenige auf diesen moralischen Anspruch, die nicht wirklich schwach sind, sondern vielleicht sogar unbewusst unsere besondere historische Situation nutzen, um für sich Vorteile zu erlangen."

Wer die demokratischen und humanistischen Konsequenzen aus Faschismus und Weltkrieg zu überkommenen "Reflexen" erklärt, der kann an einem Aufmarsch von Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung allenfalls kosmetische Kritik haben. Notwendig sei dagegen, auch heute im Bewußtsein der faschistischen Verbrechen, für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und den Ausbau kultureller und sozialer Rechte zu streiten.

Diese Ereignisse bestätigen erneut: Ein Regierungs- und Politikwechsel in Hamburg ist erforderlich!

Fotomaterial von der polizeilichen Sabotage an der Tonanlage der Demoleitung ist verfügbar.